Politik trifft Nachwuchs: So lässt sich jener Workshop umschreiben, der kürzlich auf der Burg Storkow stattfand. Gut 75 Jugendliche aus Storkow und Bad Saarow nahmen an dem eigens entwickelten Format „Misch mit“ teil, das im Rahmen des Bundesprogramms „Demokratie leben“ entstand. Und eines kann man vorab mit Sicherheit sagen: Die Viert- bis Zehntklässler haben ganz konkrete Vorstellungen, was sie sich wünschen und wie sie sich einmischen. Von Marcel Gäding
Sophie aus Bad Saarow ärgert sich. Für den Neubau eines Hotels wurden in ihrem Ort Bäume gefällt und Sträucher beseitigt. „Ich finde, Bad Saarow hat schon genug Hotels“, sagt die 16-Jährige. Und das Grün sei nun mal wichtig. Täglich ist sie mit ihrem Hund unterwegs und findet es schade, dass die Natur den Bauvorhaben privater Investoren Platz machen muss. Und weil sie das Thema so beschäftigte, nahm sie sogar an einer Einwohnerversammlung teil – mit Hund und jeder Menge Fragen. „Noch heute wird darüber bei uns im Ort geredet“, sagt die 16-Jährige.
Die Schülerin ist nicht die einzige Jugendliche, die bei Bauvorhaben und Projekten künftig gern mitreden und einbezogen werden möchte. An diesem Tag sitzt eine große, bunte Gruppe von Kindern und Jugendlichen auf der Burg Storkow – einige haben es sich auf Sitzsäcken gemütlich gemacht, andere diskutieren an einem der acht Thementische: Umwelt, Schule, Mobilität, Freizeitgestaltung, Wohnen, Beruf, Politik und Treffpunkt. Auf großen Flipcharts strukturieren sie ihre Gedanken und Ideen, zwischendurch werden Videos gedreht. Hier sitzen Viert- bis Zehntklässler, die vor allem eines haben: Bock, etwas zu bewegen. Sie kommen aus der Europaschule in Storkow und der Maxim-Gorki-Schule in Bad Saarow.
„Wenn es um die Gestaltung der Stadt geht, sollten Jugendliche mit einbezogen werden“, findet die 15-jährige Zarah aus Storkow. Konkret nennt sie das Beispiel von einem Platz für Jugendliche. Tommy, ebenfalls aus Storkow, ist das Umweltthema wichtig. Er sagt: „Bevor Bäume oder Wälder abgeholzt werden, sollte die Bevölkerung dazu befragt werden.“ Das alles könnten die Jugendlichen auch den Mitgliedern der Stadtverordnetenversammlung erzählen, die wichtige Entscheidungen treffen. Doch auf so einer Sitzung war noch nie einer dieser Jugendlichen. Und das liegt sicherlich nicht daran, dass die Tagungen nur abends stattfinden. Dabei ist die Liste mit Wünschen lang, wie am Ende des Workshops zu sehen ist: Mehr Badestellen soll es geben, mehr Sportangebote ebenso, einen Mindestlohn für Ferienjobs und kostenfreies W-LAN. Und das ist nur ein wirklich kleiner Teil der vielen Vorschläge.
Jugendliche mit Wunschlisten
Sabine Ullrich ist eine der Jugendkoordinatorinnen in Storkow und überrascht, wie gut vorbereitet die 75 Kinder und Jugendlichen an diesem Tag sind. „Sie hatten sogar Wunschlisten dabei“, sagt sie. Ganz oben auf der Liste der Top-Themen stünden Umwelt, Freizeit und Schule. Unterm Strich wollen Kinder und Jugendliche mehr eigene Räume in der Öffentlichkeit, freie und offene Sportangebote. Ein Knackpunkt ist auch die Mobilität vor allem von jungen Menschen, die in den Ortsteilen wohnen. Sie bemängeln, dass die Busse viel zu selten fahren und dass man lange auf sie warten muss. Außerdem fehlt es in den Dörfern an Freizeitangeboten.
Einen ersten Schritt haben Sabine Ullrich und ihre Kollegen schon unternommen, was die öffentlichen Plätze betrifft: Anfang des Jahres luden sie Kinder und Jugendliche zum Strand in den Storkower Ortsteil Karlslust ein. Dort könnte eine Fläche nach deren Wünschen inklusive einer Skateranlage entstehen. Nun stehen die Chancen gut, Fördermittel für die Umsetzung zu bekommen. Das geht aber nur, wenn sich verantwortliche Politiker einsetzen.
„Demokratie muss nice sein“
Carsten F. Hiller ist Referent bei der „Fachstelle Kinder- und Jugendbeteiligung Brandenburg“ und moderiert den Workshop, bei dem sich die jungen Leute mit den Kommunalpolitikern auf Augenhöhe treffen. Er selbst ist erfreut, dass sowohl der Direktor des Amtes Scharmützelsee, Christian Riecke, als auch Storkows Bürgermeisterin Cornelia Schulze-Ludwig erkannt haben, dass die Politik auf die Jugend zugehen muss. „Es geht hier um den Zugang zu demokratischen Entscheidungen“, sagt Hiller. Und da seien die Verantwortungsträger in der Pflicht, nicht nur etwas zu versprechen, sondern auch zeitnah Taten folgen zu lassen. „Andernfalls erleben junge Menschen ihre erste negative Demokratieerfahrung“, warnt Hiller. Er ermuntert Mandatsträger, den Ideen von Kindern und Jugendlichen freien Lauf zu lassen. „Wir sollten ihnen mehr zutrauen und Dinge gemeinsam mit ihnen umsetzen.“ Immer wieder schnappt er an diesem Tag diesen einen Satz der Jugendlichen auf: „Demokratie muss nice sein.“
Darauf hat auch Storkows Bürgermeisterin Cornelia Schulze-Ludwig Lust. Schon jetzt veranstaltet sie einmal im Jahr für die Sechstklässler der Europaschule eine Unterrichtsstunde im Rathaus. Die Jugendkoordinatoren suchen zudem die Kinder und Jugendlichen an den Plätzen auf, wo diese sich treffen. Dabei soll es aber nicht bleiben. „Wir brauchen nicht zu erwarten, dass sie in unsere Sitzungen kommen“, sagt Schulze-Ludwig. Sie wird daher mit der Europaschule über regelmäßige Besuche sprechen. „Die Jugendlichen erwarten zurecht kein ‚Blabla‘, sondern konkrete Projekte“, erklärt die SPD-Politikerin.
Der 17-jährige Tommy hofft, dass es mindestens einmal im Jahr einen solchen Workshop gibt. Für Zarah steht fest, dass sie auch mal Veranstaltungen besucht, auf denen Entscheidungen getroffen werden sollen. Und Sophie denkt darüber nach, sich politisch zu engagieren.
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Hintergrund: Mitbestimmung ausdrücklich erwünscht
Sowohl auf Landesebene als auch im kommunalen Bereich ist Mitbestimmung von Kindern und Jugendlichen ausdrücklich erwünscht. Seit Juni 2018 ist sie sogar nach §18a der Brandenburger Kommunalverfassung vorgeschrieben. Darin heißt es, dass die Gemeinde Kinder und Jugendlichen „in allen sie berührenden Gemeindeangelegenheiten Beteiligungs- und Mitwirkungsrechte“ sichert. Die Gemeindevertretung kann sogar einen Beauftragten für Angelegenheiten von Kindern und Jugendlichen benennen. Berühren Planungen und Vorhaben die Interessen von Kindern und Jugendlichen, sind diese einzubeziehen.
Die Stadt Storkow (Mark) hat entsprechend im Sommer dieses Jahres ihre Hauptsatzung angepasst. In §5 ist die Beteiligung und Mitwirkung von Kindern und jugendlichen geregelt. Diese werden durch offene Form in Planungs- und Entscheidungsprozesse einbezogen, beispielsweise durch Diskussionsrunden, Workshops, die mögliche Bildung eines Kinder- und Jugendparlaments, einen „Runden Tisch der Schülersprecherinnen und Schülersprecher“. Welche Form gewählt wird, obliegt dem Hauptverwaltungsbeamten – im konkreten Fall also der Hauptamtsleiterin.
