Ulrich Franz Rinnerl (CDU) ist der neue Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung Storkow. Während er mit beinahe absoluter Mehrheit gewählt wurde, geriet die Wahl seiner Stellvertreter zum Marathon. Auch bei der Besetzung der Ausschüsse gab es Überraschungen.
Er muss die Sitzungen vorbereiten und leiten, für die Einhaltung der Geschäftsordnung sorgen, dafür, dass alle zu gleichem (Rede-)Recht kommen und auch sonst jegliche Form gewahrt bleibt. Deshalb nimmt der Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung (SVV) weniger an den politischen Debatten teil als seine Mitstreiter. Dennoch hat Ulrich Franz Rinnerl (CDU) für dieses Amt kandidiert. Mit 15 Stimmen und einer Ablehnung wurde er in sein Amt gewählt.
Der (hörbar) aus Niederbayern stammende 54-Jährige war erst während der vergangenen Wahlperiode in die SVV nachgerückt. Als langjähriger Betriebsrat traue er sich die Aufgabe zu, sagte er nach der Wahl. „Ich hoffe, dass ich die eine Nein-Stimme im Laufe der Zeit für ein Ja überzeugen kann“, sagte er. Er wolle alle Gewählten gleich behandeln. Der 54-jährige ist verheiratet, hat zwei erwachsene Kinder und lebt seit 1998 in Kummersdorf.
Die Wahl seiner Stellvertreter offenbarte eine gewisse Patt-Stellung im Stadtparlament: Matthias Bradtke (SPD) und Enrico Graß (Einzelbewerber) konnten bei 8:7 Stimmen und einer ungültigen Stimmabgabe zunächst nicht die erforderliche Mehrheit aller Stadtverordneten erreichen, im anschließenden Wahlgang, wo eine Mehrheit der anwesenden Stadtverordneten gereicht hätte, stand es 8:8 Stimmen. Das Losverfahren entschied der SPD-Kandidat für sich. Für den zweiten Stellvertreter stellte sich Enrico Graß erneut zur Wahl, und auch Elmar Darimont (Wählergruppe „Neues Storkow“) trat an. Hier gab es im ersten Wahlgang Stimmgleichheit. Im zweiten ergab eine ungültige Stimme eine Mehrheit der anwesenden Vertreter für Elmar Darimont.
Für die Besetzung der Ausschüsse waren ebenfalls einige Losverfahren notwendig. Als größte der fünf neuen Fraktionen in der SVV (siehe unten) hatten SPD/Linke (5 Sitze) und AfD (4) das Vorschlagsrecht für je einen Ausschussvorsitzenden. Unter den kleineren drei Fraktionen CDU/Graß (3), Neues Storkow (3) und Freie Wählergemeinschaft Storkow (FWG, 3) musste der dritte Vorsitz verlost werden: Er ging an die Fraktion Neues Storkow. Dieser war das Losglück auch bei der Entsendung von Mitgliedern hold – ebenso wie der Fraktion CDU/Graß. Sie können insgesamt drei Mitglieder in die Ausschüsse entsenden, während FWG leer ausging. Die SPD/Linke kann aufgrund ihrer Größe je drei Mitglieder und die AfD je zwei Mitglieder entsenden.
Die Stadtverordneten votierten dafür, die drei Fachausschüsse mit bis zu zehn Sachkundigen Einwohnern zu besetzen. „Es gibt viele interessierte Bürger mit viel Sachkenntnis, die sich einbringen wollen“, begründete Elmar Darimont seinen Vorschlag. Auch dabei gibt es eine feste Zahl an Personen, die die Fraktionen entsenden können, der Rest wird ausgelost. (dö)
Hinweis: Alle Wahlergebnisse für Storkow (Mark) sind auf der Homepage der Stadt zu finden.
