Mit großer Mehrheit haben die Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung für die Einführung eines Bürgerhaushaltes in Storkow (Mark) gestimmt. Bürgermeisterin Cornelia Schulze-Ludwig (SPD) soll so schnell wie möglich ein Konzept erarbeiten. Ziel ist es, den Bürgerinnen und Bürgern der Stadt künftig ein jährliches Budget zur Verfügung zu stellen, von dem bestimmte Projekte finanziert werden.
Wie gut ein solches „Bürgerbudget“ funktioniert, macht die Stadt Fürstenwalde/Spree seit 2013 vor: Dort wurde ein Bürgerhaushalt eingeführt, in dessen Rahmen derzeit pro Jahr 80.000 Euro von der Stadtverwaltung zur Verfügung gestellt werden. Bis zu einem Stichtag können die Fürstenwalder Vorschläge einreichen, für welche Projekte das Geld verwendet werden soll. In einer zweiten Phase gibt es einen „Tag der Entscheidung“, an dem jeder ab dem 14. Lebensjahr über die eingereichten Vorhaben abstimmen kann. Allerdings ist das Verfahren an einige Bedingungen geknüpft: Die vorgeschlagenen Projekte dürfen nicht mehr als jeweils 15.000 Euro kosten, bedürfen einer nachvollziehbaren Kalkulation, aus der sich auch die Folgekosten für drei Jahre ergeben. Außerdem müssen die Projekte in den Zuständigkeitsbereich der Stadt fallen. Voriges Jahr entschieden die Fürstenwalder somit über die Finanzierung von 88 Projekten. Das Geld wurde in den vergangenen Jahren vielfältig verwendet – unter anderem, um Haltestellen mit Dächern zu versehen oder Kirchtürme zu sanieren.
Bürger einbeziehen
Die Initiative für einen Bürgerhaushalt in Storkow (Mark) ging von den Linken und Bürgermeisterin Cornelia Schulze-Ludwig (SPD) aus. „Da derzeit die Abstimmungen für den Haushalt 2021 bereits in vollem Gange sind, gehen wir davon aus, dass frühestens 2022 ein Budget für den Bürgerhaushalt bereitgestellt werden kann“, sagt Ute Ulrich, die Vorsitzende der Linksfraktion in der Storkower Stadtverordnetenversammlung. Im Vergleich zu den Gesamtausgaben handele es sich um einen vergleichsweise kleinen Betrag. „Wichtig ist uns, die Bürgerinnen und Bürger in Entscheidungen einzubeziehen.“ Ute Ulrich erhofft sich ganz praktische Vorschläge beispielsweise zur Verbesserung der Infrastruktur. Viel zu oft würden Stadtverordnete in den Ausschüssen oder in der Stadtverordnetenversammlung Entscheidungen treffen, ohne dass betroffene Bürgerinnen und Bürger anwesend sind. „Leider wird von der Möglichkeit der Einwohnerfragestunden kaum Gebrauch gemacht, hinterher werden wir häufig für Beschlüsse kritisiert“, berichtet sie. Mit dem Bürgerhaushalt soll sich das zum Teil ändern, denn dann zählen die Einwohnervorschläge, die schließlich zur Abstimmung kommen.
Dass den Bürgern ein eigenes Budget zur Verfügung gestellt wird, ist zumindest in den Ortsteilen der Stadt Storkow (Mark) nicht neu: Ihnen wird auf der Grundlage der Einwohnerzahl ein jährlicher Etat zur Verfügung gestellt, über den der jeweilige Ortsbeirat entscheiden kann. Der neue Bürgerhaushalt soll die „Ortsteilbudgets“ aber keineswegs ersetzen, sondern als zusätzliches Instrument für die Stadt und ihre Ortsteile fungieren.
Wie konkret der Bürgerhaushalt in Storkow umgesetzt wird, steht noch nicht fest. Zunächst wird eine Arbeitsgruppe mit Vertretern der Stadtverwaltung und der Stadtverordnetenversammlung berufen, die sich über das Prozedere verständigt. Ute Ulrich kann sich gut vorstellen, dass die eingereichten Vorschläge im Rahmen eines Workshops zur Abstimmung kommen oder es, ähnlich wie in Fürstenwalde, eine Abstimmung analog einer Wahl gibt. (gäd.)
