Der Alte ist gleichzeitig auch der Neue: Heinz Bredahl wird auch in der neuen Wahlperiode der Stadtverordnetenversammlung Storkow (SVV) vorstehen. Auf ihrer konstituierenden Sitzung stimmten die 18 Abgeordneten mehrheitlich für den SPD-Politiker.
Bredahl erhielt als Vorsitzender der SVV 14 Ja- und 4 Nein-Stimmen. Zu seinen Stellvertretern wurden Thomas Hilpmann von der Freien Wählergemeinschaft Storkow sowie Elmar Darimont von der Fraktion Neues Storkow gewählt – ebenfalls mit großer Mehrheit.
Nach der Kommunalwahl am 26. Mai haben sich die Mehrheitsverhältnisse in der Stadtverordnetenversammlung von Storkow leicht verschoben. Neu im Plenum ist die AfD, vertreten durch Lutz Both und Frank Zickerow. Letzterer war erst vor einigen Monaten von der CDU zur AfD gewechselt. Die Freie Wählergemeinschaft entsendet in der neuen Wahlperiode nur noch drei statt vier Abgeordnete, die CDU muss sich mit einem Platz begnügen. Die Linke hat zwei Sitze, Neues Storkow und die SPD jeweils vier Mandate, darüber wurden zwei Einzelkandidaten in die SVV gewählt.
Ordentliche und redliche Kommunalpolitik für Storkow
Die erste Sitzung der Stadtverordneten eröffnete Dr. Johann Kney. Der 1942 geborene Abgeordnete ist der Älteste. In einer persönlichen Rede wies Kney auf die Verantwortung der Stadtverordneten hin. „Wir haben uns zur Wahl gestellt und allerhand versprochen“, sagte Kney. „Von uns wird erwartet, dass wir ordentlich und redlich Kommunalpolitik machen.“ Er wünsche sich in der SVV einen offenen, ehrlichen und transparenten Umgang. Gleichzeitig mahnte er ein kollegiales Miteinander an. Nicht immer müsse es bierernst zugehen. „Ab und an darf auch mal ein Witz erlaubt sein“, sagte Kney. Jüngster Abgeordneter ist übrigens der 1986 geborene Betriebswirt Jörg Kowalsky, der ein Mandat für Neues Storkow errang.
Einige Diskussionen gab es bei der Festlegung, welche Ausschüsse es mit wie vielen Abgeordneten geben wird. Zunächst sollte auf Antrag der Freien Wählergemeinschaft Storkow der Hauptausschuss von acht auf zehn Mitglieder verstärkt werden. Fraktionschef Thomas Hilpmann begründete dies damit, dass im Hauptausschuss 50 Prozent aller Stadtverordneten vertreten sein sollen. Sein Antrag wurde mehrheitlich abgelehnt. Bürgermeisterin Cornelia Schulze-Ludwig (SPD) verzichtete auf den ihr zustehenden Vorsitz im Hauptausschuss. Nun müssen die acht benannten Mitglieder einen Vorsitzenden bestimmen.
Kein vierter Ausschuss
Ebenfalls von der Fraktion der Freien Wähler beantragt wurde, die Zahl der Ausschüsse von bislang drei auf künftig vier zu erhöhen. Hintergrund: Ordnung und Feuerwehr sollen im Ausschuss Bildung und Soziales aufgehen. Storkows frühere Bürgermeisterin Christina Gericke von den Freien Wählern legte ein Veto ein und schlug vor, dass es einen Ausschuss Feuerwehr, Ordnung und Sicherheit geben soll. Während ihre Fraktion gemeinsam mit der AfD dafür stimmte, lehnte eine große Mehrheit der Stadtverordneten dies ab. Die Verwaltung begründete den neuen Ausschuss-Zuschnitt damit, dass er den Zuständigkeiten im Rathaus entspreche. Haupt- und Bürgeramtsleiterin Joana Götze zeichnet nämlich für Schulen, Kitas, Jugendarbeit, Soziales, das Ordnungs- und Gewerbeamt, das Einwohnermeldeamt, das Bürgerbüro, das Standesamt und die Feuerwehren verantwortlich. Daher sei es nur logisch, die Themen Ordnung und Feuerwehr im neuen Ausschuss Bildung, Soziales und Ordnung anzusiedeln.
SPD erhält zusätzlichen Ausschuss
Für etwas Verwunderung sorgten am Ende Freie Wähler, AfD und Die Linke: Die verzichteten auf den Vorsitz im Ausschuss Tourismus und Finanzen. Diesen Posten übernimmt nun die SPD. Fast hätte die AfD auch ihre Mitarbeit im Ausschuss für Bauen und Umwelt versagt – bis sich der Abgeordnete Frank Zickerow schließlich doch bereit erklärte. Johann Kney fragte schließlich, ob die Fraktionen keine Lust hätten. Seine Frage blieb allerdings unbeantwortet.
Auch das Thema Umwelt spielte eine Rolle bei der ersten Sitzung: Innerhalb von zwölf Monaten will die SVV alle Unterlagen von Papier auf digital umstellen. Dafür bekommt jeder Abgeordnete einen Zuschuss in Höhe von 200 Euro, um in einen Computer oder Tablet-PC zu investieren. Marcel Gäding
Stadtverordnetenversammlung Storkow (2019 bis 2024):
SPD
Mike Mielke (parteilos)
Matthias Bradtke
Heinz Bredahl
Hans-Werner Bischof
Die Linke
Claudia Graef
Ute Ulrich
CDU
Fred Rengert
Freie Wählergemeinschaft
Christina Gericke
Joachim Kraatz
Thomas Hilpmann
AfD
Lutz Both
Frank Zickerow
Neues Storkow
Elmar Darimont
Jörg Kowalsky
Detlev Nutsch
Denny Flachsenberger
Einzelbewerber:
Dr. Johann Kney
Enrico Graß
